Welche Rechtsgrundlage gibt es

Verfassung

Evangelisch-Freikirchliche Gemeinden  und Einrichtungen (Baptisten) im Hamburger Verband,  Körperschaft des öffentlichen Rechts

Verfassung (Auszug)

Präambel
Die Mitglieder des Verbandes bekennen sich zu dem dreieinigen Gott, dem Vater, dem Sohn und dem Heiligen Geist. Grundlage ihres Glaubens und ihrer Arbeit ist die Heilige Schrift. In Ihrem Dienst bezeugen sie allen Menschen das Evangelium von der Liebe Gottes in Jesus Christus. Die  Mitglieder sind durch diese Aufgabe untereinander in einer Bekenntnis- und Dienstgemeinschaft verbunden.
Am 13.11.1964 schlossen sich sieben Hamburger Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinden nach Artikel 140 des  Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 5 Satz 3 der Weimarer Verfassung zum „Verband Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Hamburg, K.d.ö.R.“ zusammen.
Durch Beschluss der Verbandsversammlung vom 01.03.2007 erhält die Verfassung die nachstehende Fassung.

§ 1 Name, Sitz, Rechtsstellung, Geschäftsjahr

(1) Der Verband führt den Namen: Evangelisch-Freikirchliche Gemeinden und Einrichtungen (Baptisten) im Hamburger Verband, K.d.ö.R.
(2) Der Verband hat seinen Sitz in der Freien und Hansestadt Hamburg. Der Verband hat die Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.

§ 2 Aufgaben

(1) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke und Ziele durch
a) gemeinsame  missionarische und sozial-diakonische Projekte,
b) die Gewährung von finanziellen Beihilfen an die Mitglieder,
c) die gemeinsame Vertretung der Interessen des Verbandes in der Öffentlichkeit, insbesondere im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Hamburg (ACKH) sowie in verschiedenen kirchlichen und gesellschaftlichen Bereichen.
(2) Innerhalb des Landesverbandes Norddeutschland des BEFG nimmt der Verband zusammen mit allen vom Landesverband dem Bezirk Hamburg zugeordneten Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinden die Rechte und Pflichten dieses Bezirks des Landesverbands Norddeutschland wahr.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft wird auf Antrag durch Beschluss der Mitgliederversammlung gewährt:
a) Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinden, die zum BEFG gehören und ihren Sitz in der Metropolregion Hamburg haben
(b) rechtlich selbständigen diakonischen Einrichtungen in der Metropolregion Hamburg, die den unter a) genannten Mitgliedern nahe stehen

§ 4 Organe des Verbandes

Die Organe des Verbandes sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand.

§ 5 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus
a) den Abgeordneten der Gemeinden nach folgendem Schlüssel:
1 Abgeordneter für Gemeinden mit bis zu 50 Mitgliedern,
2 Abgeordnete für Gemeinden mit 51 bis 100 Mitgliedern,
3 Abgeordnete für Gemeinden mit 101 bis 200 Mitgliedern,
zusätzlich ein weiterer Abgeordneter für jedes weitere angefangene Hundert der Mitgliederzahl; maßgeblich ist die im Jahrbuch des BEFG ausgewiesene Mitgliederzahl am Ende des Vorjahres;
b) je einem  Abgeordneten für jede rechtlich selbständige diakonische Einrichtung (§ 3 Abs. 1 Buchst b));
c) den Vorstandsmitgliedern des Verbandes und den Mitgliedern der Leitung des Landesverbandes Norddeutschland des BEFG, die einem Mitglied des Verbandes angehören;
d) den von der Mitgliederversammlung Beauftragten, die die  Interessen des Verbandes in der Öffentlichkeit, insbesondere im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Hamburg (ACKH) sowie in verschiedenen kirchlichen und gesellschaftlichen Bereichen wahrnehmen.
(2) In jedem Jahr findet in der ersten Hälfte des Geschäftsjahres eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
(3) Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Verbandes es erfordert oder wenn mindestens zwei Gemeinden die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe  verlangen.
(4) Die Mitgliederversammlung wird schriftlich mit einer Frist von mindestens 28 Tagen unter Angabe der Tagesordnung durch den Vorsitzenden des Vorstands oder dessen Stellvertreter einberufen und geleitet.
(5) Ergänzungen zur Tagesordnung können bis 14 Tage vor der Mitgliederversammlung durch schriftliche Mitteilung an den Vorsitzenden des Vorstands und die Mitglieder beantragt werden. Die endgültige Tagesordnung wird in der Mitgliederversammlung beschlossen.
(6) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied so viele Stimmen, als es durch Abgeordnete vertreten ist.
(7) Jede verfassungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder vertreten ist.
(8) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der  Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit in der Verfassung keine andere Regelung vorgesehen ist. Bei der Ermittlung von Mehrheiten werden Stimmenthaltungen nicht als abgegebene Stimmen gezählt.
(10) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von dem Leiter der Versammlung und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen und den  Mitgliedern schriftlich zuzustellen.

§ 6 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Entscheidungsorgan des Verbandes, sofern diese Verfassung nicht andere Zuständigkeiten festlegt. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Wahl und Abberufung des Vorstands oder einzelner seiner Mitglieder,
b) Wahl der Beauftragten, die in verschiedenen kirchlichen und gesellschaftlichen Bereichen die Interessen des Hamburger Verbandes wahrnehmen,
c) Wahl von Rechnungsprüfern,
d) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands,
e) Beschlussfassung über den Haushaltsvoranschlag und die Jahresrechnung,
f) Beschlussfassung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge,
g) Entlastung des Vorstands,
h) Beschlussfassung über Anträge auf Mitgliedschaft  im Verband und Ausschluss aus dem Verband,
k) Aufgaben des Bezirks Hamburg im Landesverband Norddeutschland des BEFG.

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter, der den Vorsitzenden im Verhinderungsfall in allen Aufgaben vertritt, einem Kassenverwalter sowie zwei weiteren Personen.
(2) Die Mitgliederversammlung kann, wenn die Aufgaben des Vorstandes es erfordern, weitere Personen in den Vorstand berufen. Die Zahl von sieben Mitgliedern des Vorstands darf nicht überschritten werden.
(3) Die Vorstandsmitglieder werden auf jeweils drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(5) Er hält seine Sitzungen nach Bedarf ab und wird vom Vorsitzenden einberufen. Über die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll anzufertigen und vom Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
(6) Mitglieder des Vorstands können jederzeit von der Mitgliederversammlung abberufen werden, sofern es die Belange des Verbandes erfordern.

§ 8 Aufgaben des Vorstands

Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbandes nach Maßgabe der Verfassung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er hat die Mitgliederversammlungen vorzubereiten, den Haushaltsvoranschlag aufzustellen, die Jahresrechnung vorzulegen und einen Jahresbericht zu geben.

§ 9 Gesetzliche Vertretung des Verbandes

Der Verband wird durch jeweils zwei Mitglieder seines Vorstands gemeinsam vertreten.

§ 10 Gemeinnützigkeit und Vermögensverwendung bei Auflösung

(1) Der Verband dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken. Vermögen und etwaige Gewinne des Verbandes sind nur für den verfassungsgemäßen Zweck des Verbandes zu verwenden. Die Mitglieder der Organe erhalten keine Gewinnanteile. Keine Person darf durch Verwaltungsausgaben oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Gewährung angemessener Vergütungen für die Dienstleistungen aufgrund eines besonderen Vertrages bleibt hierdurch unberührt. Soweit Personen für den Verband tätig sind, haben sie nur Anspruch auf Ersatz der nachgewiesenen Auslagen.

§ 11 Finanzierung

Die Mittel zur Durchführung der Aufgaben des Verbandes werden durch Beiträge der Mitglieder und Spenden aufgebracht.

§ 12 Gleichstellung

Die in der Satzung verwendete sprachliche Form der Personenbeschreibung erlaubt keinen Rückschluss auf das Geschlecht einer Person.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen dieser Verfassung bedürfen nach dem Hamburger Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen vom 15.10.1973 der Genehmigung durch die Senatskanzlei, soweit sie die Voraussetzungen der Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder die gesetzliche Vertretung des Verbandes betreffen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Senatskanzlei nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages ausdrücklich widerspricht.
(2) Die in Absatz 1 genannte Behörde wird von Veränderungen des Verbandsvorstands unter Beifügung der Nachweise informiert.
(3) Die Verfassung tritt  mit ihrer Annahme durch die Verbandsversammlung am 01.03.2007 in Kraft.